Bundesgerichtshof: zur Amtshaftung bei ausgebliebener Beratung durch Sozialhilfeträger

Urteil vom 02.08.2018 – III ZR 466/16

“Zeigt sich bei Beantragung laufender Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf, so gehört es zur Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers gemäß § 14 Satz 1 SGB I, auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger hinzuweisen. Unterlässt der Sozialhilfeträger einen solchen Hinweis, so verletzt er damit seine Amtspflicht “

Handbike – “Zu schnell” für das Hilfsmittelverzeichnis

Nach Entscheidung des 3. Senat Bundessozialgerichts ( B 3 KR 3/16 ) kann die  Aufnahme eines “über die normale Gehgeschwindigkeit hinausgehenden Handbikes” in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Abs. 2 SGB V generell abgelehnt werden, wenn unabhängig von der medizinischen Indikation und den Umständen des Einzelfalls kein Grundbedürfnis erkennbar ist, zu dessen Befriedigung es erforderlich sein könnte.

Ein “Handbike” mit Elektromotor und Handkurbel, welches Geschwindigkeiten von bis zu 14 km/h und damit weit mehr als die übliche Schrittgeschwindigkeit von circa 4 – 6 km/h erreichen kann, überschreitet das Maß des Notwendigen.

Anknüpfungspunkt ist das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs. Diese Erschließung orientiert sich nach Ansicht des Gerichts nicht nur nach der erreichbaren Entfernung, sondern auch bezüglich der zu ihrer Bewältigung benötigten Zeitspanne von Menschen ohne Behinderung üblicherweise zu Fuß erreichten Geschwindigkeit.

Andere im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Motoren und Antriebe für Hilfsmittel erreichen ebenfalls nicht mehr als eine übliche Gehgeschwindigkeit von 6 km/h.

Maßstab für die Beurteilung sind ausschließlich technische Bauart und Ausstattung des Hilfsmittels. Ob ein gut trainierter Fahrer letztlich durch seine Armkraft höhere Geschwindigkeiten erreichen kann, spielt keine Rolle.