Prozesskostenhilfe

Hinweise zur Prozesskostenhilfe

Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen, wenn die Partei zur Zahlung der Prozesskosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten in der Lage ist, die Sache Aussicht auf Erfolg bietet und keine Mutwilligkeit vorliegt.

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Mandanten selbst auszufüllen und zu unterschreiben. Ausfüllhinweise am Formular helfen Ihnen weiter. Natürlich kann auch ich Sie diesbezüglich unterstützen.  Die Gewährung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe ist also mit der Durchführung eines entsprechenden Prüfungsverfahrens verbunden, in dessen Verlauf bereits Gebühren zulasten des Antragstellers entstehen können. Die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bezieht sich auch nicht auf die Einlegung etwa erforderlich werden der Verfahrenskosten-hilferechtsmittel, weshalb insoweit entstehenden Gebühren vom Mandanten selbst entrichtet werden müssen.

Bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung sind max. 48 Monate lang Raten zu bezahlen. Sie müssen also wissen, dass die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe schon aus diesem Grunde nur eine vorläufige, nicht notwendig auch endgültige Befreiung von entstehenden Kosten und Gebühren darstellt. Des weiteren, dass die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe widerrufen werden kann, wenn sich eine Unrichtigkeit der gemachten Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen herausstellt.

Das Gericht kann bis zu 4 Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung Ihre Vermögensverhältnisse erneut überprüfen und die bewilligte Prozesskostenhilfe nachträglich aufheben, so dass Sie die von der Staatskasse geleisteten Zahlungen zu erstatten haben. In diesem Fall berechnen sich die Anwaltsgebühren nicht nach der günstigeren Prozesskostenhilfetabelle, sondern der üblichen Gebührentabelle, die immer dann gilt, wenn keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde und die höhere Gebühren vorsieht. Sie haben diese höheren Gebühren dann nachträglich selbst zu tragen. Und nicht nur das: In § 120a Abs. 2 und Abs. 3 ZPO werden bestimmte Mitteilungspflichten aufgestellt, denen bereits vom Zugang der Bewilligung an bis zu einer Frist von 4 Jahren ab der Beendigung des Verfahrens zu genügen ist. Es ist insoweit auch daran zu denken, etwaige Adressänderungen mitzuteilen.

Sofern Sie den beabsichtigten Prozess verlieren, werden zwar Ihre eigenen Anwaltskosten von der Staatskasse übernommen. Die gegnerischen Anwaltskosten müssen Sie aber (ganz oder teilweise je nach Ausgang des Verfahrens) selbst bezahlen. Dies ist gesetzlich so geregelt.

In verschiedenen Fällen kann auf Sie trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Zahlungsbelastung zukommen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn nur über einen Teilbetrag Prozesskostenhilfe bewilligt wird, Sie den Prozess aber über die gesamte Forderung führen möchten oder wenn Sie teilweise den Prozess verlieren, vgl. Ziff. 5 oder Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlungen bewilligt wird.  Nach § 120a Abs. 3 ZPO ist außerdem das Geld einzusetzen, das durch den Prozess erlangt worden ist. Hier geht der Gesetzgeber nun davon aus, dass diese Beträge grundsätzlich zur Deckung der Verfahrenskosten eingesetzt werden müssen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe löst Gebühren aus. Sofern die Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird und Sie die Durchführung des Prozesses nicht wünschen, müssen Sie diese Kosten übernehmen.

Geleistete Vorschüsse werden auf die Differenz zwischen den Prozesskostenhilfe- und Wahlanwaltsgebühren (das sind die normaler Weise anfallenden Gebühren) verrechnet. Eine Rückerstattung erfolgt nur für den Fall, dass der Vorschuss diese Differenz übersteigt.

Prozesskostenhilfe ist also nicht mit einer Rechtsschutzversicherung gleichzusetzen und mindert das Prozesskostenrisiko nur teilweise!

Da die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sehr weitgehend eingeengt wurden, ist auch jederzeit damit zu rechnen, dass schon aufgrund neuer Tatsachen im Zuge der Mitteilungspflichten des Antragstellers über einen Zeitraum von vier Jahren jederzeit die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe rückwirkend entfallen können.